1598a BGB Einwilligung in eine genetische Untersuchung Rechtsanwalt

Justizzentrum Köln

§ 1598 a BGB

Vater, Mutter und Kind können gemäß § 1598a BGB einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung geltend machen.

Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes kann der Vater nach § 1598a Abs. 1 Nr. 1 BGB jeweils von Mutter und Kind verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Das Abstammungsgutachten selbst ist privat einzuholen. Es muss lediglich gewährleistet sein, dass die Probe nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen wird. Weigert sich eine der verpflichteten Personen an denen zur Durchführung der Untersuchung erforderlichen Schritte mitzuwirken, ersetzt das Familiengericht gemäß § 1598a Abs. 2 BGB auf Antrag des Klärungsberechtigten eine nicht erteilte Einwilligung und ordnet die Duldung einer Probeentnahme an.

Das Familiengericht ist gemäß § 1598a Abs. 2 BGB, § 621 Abs. 1 ZPO für den Antrag auf Ersetzung der Einwilligung und Anordnung der Duldung zuständig. Soweit das Familiengericht wegen der Bestellung des Ergänzungspflegers gemäß § 1909 BGB eine Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts für erforderlich hält, so ist dem Vormundschaftsgericht gemäß § 35 a FGG Mitteilung zu machen, so dass das Vormundschaftsgericht die Bestellung des Pflegers anordnen und vornehmen kann.

Das Familienverfahrengesetz (FamFG) hat zum 01.09.2009 viele neue Regelungen zu familiengerichtlichen Verfahren mit sich gebracht, die teilweise hier erläutert sind. Das FGG (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) war bis zum 31.08.2009 gültig. Achtung: Es gibt auch diverse Verfahren, die Nichtjuristen nicht ohne weiteres als familiengerichtliches Verfahren qualifizieren würden. Dazu gehören unter anderem auch Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, Nachlass- und Teilungssachen, weitere
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verfahren in Freiheitsentziehungssachen. Verfahren in Betreuungssachen sind nun in den §§ 271 ff. geregelt.

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