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  Rechtsanwalt Bonn Dr. Palm

 

Allgemeine

Geschäftsbedingungen

Muster für den Verkauf/Versand

Datenschutzgarantie

 

Hinweis:  Das folgende Muster ist nur ein Beispiel - auch wenn die Geschäftsbedingungen allgemein heißen, bedeutet das gerade nicht, dass nicht individuelle Regelungen im Blick auf die Geschäftszwecke des Verwenders wichtig wären. 

Mit anderen Worten: Lassen Sie sich Ihre eigenen "AGB" auf die jeweiligen Erfordernisse des Betriebs "zuschneiden".

smcheckico.gif (1689 Byte)Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der T.......GmbH (nachfolgend T........ und dem Kunden (Besteller) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt T............ nicht an. Etwas anderes gilt nur, wenn die  T............  dem  ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Wenn Sie eine Bestellung bei T............ aufgeben, schickt  Ihnen T............ eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an T............ zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(Ggf. so ergänzen: Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Kunde die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Gebrauch der 'Enter'-Taste auf "Bestellung abschicken" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt.)

T............ nimmt dieses Angebot an, wenn  Ihnen per E-Mail mitteilt wurde, dass   die Ware verschickt wurde. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigungs-E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.

Ggf.: Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von T......... gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.
T............ bietet keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an.

§ 3 Widerruf

Der Kunde kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail unter der Adresse oder Fax unter der Fax-Nr.....) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als .... € beträgt, erstattet T.............  die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass T............ ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, die vom Kunden entsiegelt worden ist. Gleiches gilt für Leistungen, die online - wie etwa Software zum Download - übermittelt worden sind.

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls der Lieferant von T............ trotz vertraglicher Verpflichtung T............ nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist T.............de zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde baldmöglichst darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

T............ ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von ....EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist T.............de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls T............ ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist T............ berechtigt, diesen geltend zu machen.

Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von T.............de.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von T.............de anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Mängelgewährleistung

Liegt ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen.  Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

Soweit sich aus dem Folgenden nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - unabhängig auf welche Rechtsgründe sie gestützt werden - ausgeschlossen. T.............de haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet T.............de nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von T.............ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern T............. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung.

§ 9 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch die T............-Unternehmensgruppe befinden sich in der Datenschutzgarantie (s.u.).

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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Datenschutzgarantie

T............. nutzt nur Ihre anlässlich von Bestellungen anfallenden Daten für die Abwicklung der Bestellung und Werbezwecke.  Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. T............. gibt die Daten  nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter. Zur Datensicherheit wird der Bestellvorgang mit SSL verschlüsselt.  Netscape- oder Microsoft-Browser unterstützen dieses Verfahren. SSL nutzt das Public Key-Verfahren, bei dem mit einem öffentlichen zugänglichen Schlüssel codierte Daten nur mit einem ganz bestimmten privaten Schlüssel wieder entschlüsselt werden können.

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Telefon: 0228/63 57 47 oder 69 45 44 - Telefax: 0228/65 85 28 - Email

Copyright Dr. Palm - 2000 - Stand:30.10.2016