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Versorgungsausgleich Betriebsrente |
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Wie werden Betriebsrenten im Versorgungsausgleich bis zur Novellierung 2009 bzw. in Altfällen berücksichtigt? |
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Bei Leistungen, Anwartschaften
oder Aussichten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist,
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| Wenn der Wert dieser Anrechte auf die Betriebsrente in der Anwartschaftsphase nicht in gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung steigt, ist der Wert sodann gemäß § 1587a Abs. 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. | |
| Anrechte aus
Lebensversicherungen, die auf Zahlung eines Kapitalbetrages gerichtet
sind, unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich. Nach den Änderungen des
Versorgungsausgleichsrechts mit Inkrafttreten des 1. EheRG sollten nur
Rentenversicherungen der betrieblichen Altersversorgung und nicht auch
Kapitalversicherungen dem Versorgungsausgleich unterliegen. Das
gesetzliche System des Versorgungsausgleichs zielt auf den Ausgleich
wiederkehrender Versorgungsleistungen und nicht auf den Ausgleich von
Kapitalbeträgen. Der BGH (E 88, 386 ff.) hat hierzu gesagt, dass keine
Sachgründe ersichtlich sind, die es zwingend gebieten würden,
Kapital-Lebensversicherungen der betrieblichen Altersversorgung im
Versorgungsausgleich anders zu behandeln als sonstige
Kapital-Lebensversicherungen.
So wurde eine Anwartschaft aus der Versorgungszusage der Deutschen Telekom AG etwa nicht im Versorgungsausgleich berücksichtigt. Das OLG Stuttgart erkannte im Jahre 2001 zwar darin eine durch Arbeit erdiente Anwartschaft, die die Versorgung des Berechtigten im Alter oder im Falle der Invalidität sicherstellen und/oder verbessern soll. Doch es geht dabei nicht auf wiederkehrende Leistungen. Das Versorgungsguthaben soll dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall regelmäßig als Einmalkapital oder in Raten zugute kommen. Eine Verrentung ist nur zulässig, wenn das Interesse des Arbeitgebers durch Ratenzahlung nicht ausreichend gewahrt würde. |
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Änderung
Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht nach dem Gesetz bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 Versorgungsausgleichsgesetz teilt. Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegen, wobei es genügt, dass sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat. |
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