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  Rechtsanwalt Bonn Dr. Palm

 

e-government regierung administration rechtsanwalt

E-GOVERNMENT 

 Elektronische Behörden 

Das Internet wird in Zukunft auch für den Bürger, der seine Behördengänge virtuell erledigen will, noch mehr bieten. Vermutlich wird der klassische Behördengang mit dem beliebten Anstehen im Stunden-Takt dann nur noch eine blasse Erinnerung sein. 
Heise online berichtet: Deutsche Botschaften am Netz

"Im August wurde in Kairo die hundertste deutsche Botschaft an das diplomatische Intranet des Auswärtigen Amtes angeschlossen. Mit der Anbindung der deutschen Botschaften in Hanoi, Libreville, Nairobi, Taipeh und Tirana in dieser Woche meldet die Essener Firma Secunet nun den pünktlichen Abschluss der Vernetzungsaktion. Alle 217 Botschaften sind damit in das unter SINA laufende Netz des Auswärtigen Amtes eingebunden, wobei alle Server der Botschaften auf Linux umgestellt wurden. Während der weltweit parallel laufenden Anschlussarbeiten erhielt SINA die Zertifizierung für die höchste Geheimhaltungsstufe Streng Geheim, sodass nunmehr die komplette Datenkommunikation der Botschaften über das Intranet ablaufen kann."

Heise online berichtet: "Nach Deutschland Online gehört nun Europe Online auf die Agenda. Um in Europa auf breiter Basis einen Erfahrungaustausch zum kommunalen E-Government sicherzustellen, sollte die EU-Kommission eine Lenkungsgruppe einrichten", regte der Referatsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Andreas Goerdeler, heute auf der Kongressmesse eGo2003 in Düsseldorf an. Es sollten Beispiele aus ganz Europa gebündelt werden, um grenzüberschreitende E-Government-Lösungen zu entwickeln und die Interoperabilität nutzerfreundlicher Services zu gewährleisten.
Heise online berichtet: "Personalausweise sollen in Zukunft auch über das Internet beantragt werden können. Für den Antrag müssen sich die Bürger mit einer speziellen Chipkarte ("Bürgerkarte") einloggen. Um Zweifel an der Identität auszuschließen, muss der Personalausweis allerdings vom Antragsteller bei der Meldebehörde abgeholt werden. Erste Pilotprojekte für den Personalausweis via Internet könnten bereits in diesem Jahr in einzelnen Städten starten. Bei der Bürgerkarte arbeitet die Bundesdruckerei schon mit den Städten Ulm, Passau und Bremerhaven zusammen. Die Bürgerkarte und ein Verfahren namens Digant kommen in Kornwestheim in der Datenzentrale Baden-Württemberg mit ihrer Plattform eBürgerdienste zum Einsatz."
Heise online berichtet am 30.09.2003 über elektronische Rathäuser

"...Verwaltungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig durchgehend elektronisch abgewickelt werden. "Die Rathäuser sollen Eingangsportale der öffentlichen Verwaltung werden", sagte Innenminister Gottfried Timm heute auf einer Tagung zum Thema E-Government in Güstrow. Dies gelte für Anliegen von Bürgern und Firmen, für verwaltungsinterne Prozesse und die Kooperation von Bund, Land und Kommunen. An der Konferenz nahmen etwa 60 Bürgermeister und kommunale Beauftragte für Europa-Fragen teil."

Eine Initiative des Landes Brandenburg : "Für die Bürger des Landes Brandenburg und alle anderen Interessierten öffnet spätestens Anfang des nächsten Jahres an dieser Stelle eine Internetwache ihre elektronischen Pforten. Brandenburgs Polizei geht mit diesem bundesweiten Beispiel einen weiteren Schritt auf dem Weg moderner, bürgerorientierter Verwaltungsarbeit." 
"Netzpolitische Themen wie E-Government, E-Demokratie oder Zensur des Internet werden im Bundestag in Zukunft kein eigenes Forum mehr haben. Der erst im Frühjahr 2000 eingerichtete Unterausschuss Neue Medien, der sich übergreifend mit der Ausgestaltung der viel beschworenen Informationsgesellschaft beschäftigte, soll nach Informationen von heise online....beerdigt werden."

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