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  Rechtsanwalt Bonn Dr. Palm

 

§ 91 II BSHG

 

in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung

 

Anspruchsübergang

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Der Anspruch geht nur über, soweit ein Hilfeempfänger sein Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 mit Ausnahme des § 84 Abs. 2 oder des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz einzusetzen hat; § 76 Abs. 2 a ist nicht anzuwenden. Der Übergang des Anspruchs gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen ist ausgeschlossen, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ist bei Kindern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen erhalten, davon auszugehen, dass der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in Höhe von monatlich 50,- Deutsche Mark übergeht. Auf Antrag eines Elternteils sind bei Unterhaltspflichtigen Eltern von Kindern nach Satz 3, die das 18. Lebensjahr, nicht jedoch das 27. Lebensjahr vollendet haben, die Sätze 1 und 2 anzuwenden. Bei der Prüfung nach Satz 2 liegt eine unbillige Härte in der Regel bei unterhaltspflichtigen Eltern vor, soweit dem Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder Hilfe zur Pflege gewährt wird.

Wer ist unterhaltspflichtig?

Das Gesetz unterscheidet zwischen gesteigert und nicht gesteigert Unterhaltspflichtigen.

Gesteigert unterhaltspflichtig sind:

Eltern gegenüber ihren minderjährigen, unverheirateten Kindern
Ehegatten untereinander
getrennt lebende Ehegatten
geschieden Ehegatten

Nicht gesteigert unterhaltspflichtig sind:

Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern
Volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern
Vater eines nichtehelichen Kindes gegenüber der Kindesmutter
Der Unterschied zwischen gesteigerter und nicht gesteigerter Unterhaltspflicht liegt darin, dass gesteigert Unterhaltspflichtige weniger Einkommen zur Beibehaltung des Lebensstandards (= Selbstbehalt) zuerkannt bekommen und somit mehr an Unterhaltszahlungen leisten müssen, und nicht gesteigert Unterhaltspflichtige einen höheren Selbstbehalt zuerkannt bekommen und somit geringere Unterhaltszahlungen leisten müssen.
Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 11, 12 BSHG)   

Der monatliche Sozialhilfesatz setzt sich zusammen aus:

dem Regelsatz
den Mehrbedarfszuschlägen
evtl. Zuschüsse für kostenaufwendige Ernährung
den Kosten für Unterkunft und Nebenkosten (ohne Strom) 
evtl. den Kosten der Krankenversicherung

Übrigens: Bei unserer juristischen Recherche Ihrer Fälle greifen wir unter anderem auf das juristische Informationssystem JURIS, spezifische Prozessformularsammlungen und moderne Unterhalts- und Zugewinnberechungsprogramme, die teilweise auch von Gerichten verwendet werden, zu, um auf der Grundlage der neuesten Entscheidungen der Rechtsprechung und präziser Berechnungen eine aktuelle Bewertung Ihres Falles zu gewährleisten.

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Vielleicht mehr als jede andere Rechtsmaterie ist das Ehe- und Familienrecht für Mandanten eine existenzielle Frage. Insbesondere die Verquickung von drängenden Rechtsfragen und oft schwerer emotionaler Betroffenheit bereitet hier Mandanten besondere Probleme, die wir helfen zu lösen, indem wir beiden Aspekten Rechnung tragen. 

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Auch familienrechtliche Konstellationen aus dem internationalen Privatrecht, wenn also Bezüge zu fremden Rechtsordnungen, etwa europäischen oder türkischen (Speziell zur Scheidung nach türkischem Recht) Regelungen zu klären waren, haben wir untersucht. 

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Copyright Dr. Palm - 2000 - Stand:30.10.2016