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  Rechtsanwalt Bonn Dr. Palm

 

Stalking

Bundesozialgericht 

Opferentschädigung

Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen Dritter gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen, wie das  Bundessozialgerichts am 7. April 2011 entschied. Nach dem Opferentschädigungsgesetz kann jemand Versorgungsleistungen beanspruchen, wenn er aufgrund eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gesundheitlich geschädigt wurde. Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat  über den Fall einer in­zwischen 60-jährigen Klägerin entschieden. Diese hatte mehrere Monate mit einem alkoholkranken Mann zusammengelebt. Ab Oktober 2001 versuchte sie, diese Beziehung zu beenden. Der Mann akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht und stellte der Klägerin über zwei Jahre lang nach. Er lauerte ihr immer wieder auf, um sie zu verfolgen und mit ihr zu sprechen, rief sie häufig zu jeder Tages- und Nachtzeit an und sandte ihr SMS, Briefe, Postkarten und "Geschenke". Darüber hinaus veranlasste er missbräuchlich u.a. Einsätze von Polizei, Notarzt und Feuerwehr zur Wohnung der Klägerin. Wiederholt kam es zu Bomben- oder Todesdrohungen des Mannes gegenüber der Klägerin und ihren Familienangehörigen. Obwohl gegen ihn zwei gerichtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen waren, ließ er nicht von der Klägerin ab, bis er schließlich wegen Bedrohung und mehrfachen Verstoßes gegen die Schutzanordnungen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Über den gesamten Zeitraum der Nachstellungen kam es -  abgesehen von einem Griff an den Arm mit Herumreißen der Klägerin vor einem Geschäft - nicht zu körperlichen Übergriffen. Die Klägerin wechselte infolge der jahrelangen Nachstellungen zweimal ihre Wohnung und ließ Auskunftssperren (Adresse, Telefonnummer) einrichten. Sie erkrankte schließlich an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Erschöpfungs- und Angstzuständen, Nervosität, Konzentrations- und Schlafstörungen; diese Erkrankung führte bei ihr zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist Stalking, das seit 2007 ein besonderer Straftatbestand ist, nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. Dieser Begriff setzt grundsätzlich eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung voraus. Je geringer dabei die Kraftanwendung durch den Täter ist, desto genauer muss geprüft werden, inwiefern durch die Handlung eine Gefahr für Leib oder Leben des Opfers bestand. Die Drohung mit Gewalt ist nur dann als tätlicher Angriff anzusehen, wenn die Gewaltanwendung unmittelbar bevorsteht. Hingegen reichen "gewaltlose", insbesondere psychische Einwirkungen auf das Opfer nicht aus.

Da sich das Berufungsgericht in dem mit der Revision angefochtenen Urteil nicht an diesen Maßstäben orientiert hat, fehlen genauere Tatsachenfeststellungen. Damit diese nachgeholt werden können, ist die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen worden (Nach der Pressemitteilung - Az: B 9 VG 2/10 R). 

Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 StGB setzt nach dem BGH wiederholtes Tätigwerden voraus. Weiterhin ist es aber darüber hinaus erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. 
Stalking ist ein vielschichtiges Phänomen, das sich in vielen Varianten in der Rechtsprechung präsentiert. Etwa im Arbeitsrecht bei Kündigungen: Die im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung vorzunehmende Interessenabwägung führt nach dem LAG Düsseldorf 2008 zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn sich ein körperlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen außerhalb des Dienstes als Reaktion im Zusammenhang mit einem monatelangen, trotz einer Strafanzeige nicht eingestellten Stalkings durch eben diesen Arbeitskollegen darstellt.

Mehr zu Fragen der Kündigung >>

Wir haben unter anderem arbeitsgerichtliche Prozesse vor den Arbeitsgerichten bzw. Landesarbeitsgerichten in Köln, Bonn, Siegburg, Hagen, Hamm, Gummersbach, Wuppertal, Düsseldorf, Frankfurt und Berlin sowie vor dem Bundesarbeitsgericht betrieben.

Wir haben Kündigungsschutzklagen, Klagen auf Lohn und Gehalt, Schadensersatz, Schmerzensgeld (vor allem in Mobbing-Fällen), Karenzentschädigungen, ordnungsgemäße Zeugniserteilung und gegen Abmahnungen in sehr unterschiedlichen Fallgestaltungen vertreten. Insofern sollte Ihr Vertrauen in unsere Tätigkeit nicht unbegründet sein. 

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