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  Rechtsanwalt Bonn Dr. Palm

 

Unterhalt

Unterhaltspflicht

Strafanzeige

Landgericht Amtsgericht Rechtsanwalt

Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Strafrichter hat ohne Bindung an vorliegende einschlägige zivilrechtliche Erkenntnisse die Unterhaltspflicht des Angeklagten der Höhe nach eigenverantwortlich festzustellen. Der Tatbestand des § 170 StGB setzt neben einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts und dem Bedarf der Geschädigten voraus, dass der Beschuldigte auch leistungsfähig ist. 

Wird die Leistungsfähigkeit mit erzielbarem Einkommen begründet, so sind die beruflichen Fähigkeiten und Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem betreffenden Zeitraum festzustellen. Allgemeine Behauptungen genügen dafür nicht. Auf dieser Grundlage muss dann nach den Umständen des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beträge der Unterhaltspflichtige durch eine zumutbare Arbeit hätte mindestens verdienen können. Bei Selbstständigen ist vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums der -  regelmäßig letzten drei Jahre auszugehen.

Unsere persönliche Erfahrung: Wir haben Unterhaltsberechtigte vertreten und hatten dabei häufiger die Konstellation, dass der Unterhaltsschuldner im Ausland war. Die Strafanzeige und die damit verbundenen Fahndungsmaßnahmen verursachten regelmäßig einen so hohen Druck, dass die Motivation, den Unterhalt zu leisten, erheblich verbessert wurde. 

smcheckico.gif (1689 Byte)Übrigens: Bei unserer juristischen Recherche Ihrer Fälle greifen wir unter anderem auf das juristische Informationssystem JURIS, spezifische Prozessformularsammlungen und moderne Unterhalts- und Zugewinnberechungsprogramme, die teilweise auch von Gerichten verwendet werden, zu, um auf der Grundlage der neuesten Entscheidungen der Rechtsprechung und präziser Berechnungen eine aktuelle Bewertung Ihres Falles zu gewährleisten.

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