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  Rechtsanwalt Bonn Dr. Palm

 

Staatenlos 

Wiedereinbürgerung

Ehemalige Sowjetunion

Wann hat man einen Anspruch auf Ausstellung bzw. Verlängerung eines Staatenlosenausweises?

Geregelt ist es in dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 12.04.1976 (BGBl II 1976, 473) i.Vm. Art. 28 StaatenlÜbk

Die Weigerung der Behörde, denjenigen Staatenlosen Reiseausweise auszustellen, denen es möglich und zumutbar ist, sich in ihren Heimatstaat wieder einbürgern zu lassen oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Landes ihrer Volkszugehörigkeit anzustreben, steht mit dem Zweck der Ermächtigung des Art. 28 Satz 2 1. Halbsatz StaatenlÜbk in Einklang. Die Behörde kann im Rahmen ihrer Ermessensausübung berücksichtigen, dass Bemühungen um Rücknahme des Staatenlosen durch seinen (ehemaligen) Heimatstaat noch Erfolg haben könnten und dass sich die Bereitschaft dieses Staates, den Staatenlosen zurückzunehmen, im Falle der Erteilung eines Reiseausweises verringern könnte. Betroffene sollen veranlasst werden, alle möglichen und zumutbaren Schritte zu unternehmen, die staatsangehörigkeitsrechtlichen Konsequenzen der Auflösung der Sowjetunion durch Erwerb der ihrer Volkszugehörigkeit entsprechenden Staatsangehörigkeit und nicht durch Verfestigung ihrer Stellung als Staatenlose im Bundesgebiet zu bewältigen.

Der Einwand von Anspruchstellern, sie hätten noch nie in Russland gelebt und deshalb sei es ihnen nicht zumutbar, die russische Staatsangehörigkeit zu beantragen, führt nicht zu einem Ermessensfehler oder einer Rechtsfrage, die der Klärung bedarf. Wenn es sich um Betroffene russischer bzw. ukrainischer Volkszugehörigkeit handelt, ist es sachgerecht, sie auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes ihrer Volkszugehörigkeit, im konkreten Fall: der Russischen Föderation, zu verweisen, wie die Rechtsprechung entschieden hat. Das wurde auch auf Staatenlose türkischer Herkunft entschieden.
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